Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

801    Bekanntgaben
802    Halbjahresbericht zur Haushaltsentwicklung
803    Bebauungsplan Nr. 50 „Wohnanlage an der Bahnhofstraße“; Aufstellungsbeschluss
804    Erlass einer Außenbereichssatzung für den Bereich „Mittling 3“; Abwägung der Einwendungen und Satzungsbeschluss
805    Kinderbetreuung in Neuötting – Antrag der CSU-Stadtratsfraktion
806    Anfragen


Beschluss-Nr.:    801
Gegenstand:    Bekanntgaben
Anwesend:    16


Erster Bürgermeister Haugeneder gratuliert Stadtrat Anders zum Geburtstag.

Vom Bezirk Oberbayern wurde die Stadt Neuötting als „Bienenfreundliche Gemeinde“ ausgezeichnet.

Eine Aufstellung der nächsten Veranstaltungen wird bekannt gegeben.

Bürgermeister Haugeneder gibt die Zahl der in den letzten 5 Jahren erteilten Baugenehmigungen und die entsprechenden Fertigstellungen bekannt. Dies war eine Anfrage von Stadtrat Mayer in der vorangegangenen Sitzung.

Er informiert weiterhin darüber, dass sich die Beseitigung der Brandruine in der Simbacher Straße doch verzögern wird. Gespräche über eine Nachfolgenutzung haben noch zu keinem endgültigen Ergebnis geführt.

Veranstaltungsreferent Stadtrat Anders gibt das Programm der diesjährigen Neuöttinger Dult bekannt.

 

Beschluss-Nr.:    802
Gegenstand:    Halbjahresbericht zur Haushaltsentwicklung
Anwesend:    16

Erster Bürgermeister Haugeneder erläutert kurz die vom Kämmerer vorgelegte Übersicht der Entwicklung der wichtigsten Einnahmen, der Investitionsausgaben und der Schulden der Stadt Neuötting im Zeitraum vom 01.01.2019 bis 30.06.2019 mit dem Hinweis, dass sich die Zahlen im Rahmen des Haushalts bewegen und dass keine Besonderheiten zu verzeichnen sind.
Die Investitionsausgaben werden in der zweiten Jahreshälfte steigen, da bis jetzt noch keine größeren Rechnungen von den Baustellen Kommunales Investitionspaket Schule „KIP-S“ und den Straßenausbaumaßnahmen vorliegen.

Der Stadtrat nimmt hiervon ohne weitere Diskussion Kenntnis.

 

Beschluss-Nr.:    803
Gegenstand:    Bebauungsplan Nr. 50 „Wohnanlage an der Bahnhofstraße“; Aufstellungsbeschluss
Anwesend:    17
Abstimmung:     Es stimmten 17 für und 0 gegen den Beschluss


Die Eigentümerin der Grundstücke Fl.Nrn. 1012 und 1012/13 (Bahnhofstraße 26 a und Annabergstraße 57, zusammen ca. 4.400 m², ein Lageplan ist diesem Beschluss beigefügt) beabsichtigt, die auf den vorgenannten Grundstücken stehenden Gebäude abzubrechen und eine Wohnanlage errichten zu lassen. In den Gebäudekomplex sollen an der Bahnhofstraße auch ein Hotel mit ca. 30 Zimmern, ein Backshop und ein Mehrzweckraum (z. B. für Mutter-Kind-Gruppen, Senioren Gymnastik, Yoga, o. Ä.) integriert werden. Nach dem Nutzungskonzept wären auch Büroflächen, Arztpraxen, etc. angedacht.

Ein erstes städtebauliches Konzept des Arch.-Büros Bubl, Töging, lag der 3 + 4 – Runde bereits in der Sitzung am 07.01.2019 zur Beurteilung vor. Dieses Konzept das in der Zwischenzeit weiterentwickelt wurde, stellten die Architektinnen Tanja Huber und Ulrike Bubl in der Hauptausschusssitzung ausführlich vor. Inzwischen konnte als Investor und Bauträger auch die Fa. Meierbau GmbH & Co. KG, Rotthalmünster, gefunden werden.

Der Stadtrat begrüßt, dass angesichts der aktuellen Wohnungsmarktsituation hier insbesondere zahlreiche Wohnungen geschaffen werden sollen. Er beschließt deshalb, für die Grundstücke Fl.Nrn. 1012 und 1012/13, Gemarkung Neuötting, einen Bebauungsplan „Wohnanlage an der Bahnhofstraße“ aufzustellen und ein urbanes Gebiet (MU) gem. § 6 a BauNVO festzusetzen. Die Bebauung kann max. viergeschossig erfolgen. Die Zielsetzung ist nach Ausführung der Architektinnen, beispielhafte Wohnkonzepte umzusetzen, die auf unterschiedliche Weise den demografischen Veränderungen gerecht werden und damit ein Wohnumfeld mit unterschiedlichen Altersstrukturen schaffen. Anpassungsfähige Grundrisse, variantenreiche Etagenwohnungen und Seniorenwohngemeinschaften sollen Wahlmöglichkeiten für alle Lebenssituationen bieten.
Der Bebauungsplan dient der Innenentwicklung und soll deshalb im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Abs. 1 Satz 1 BauGB aufgestellt werden. Der Flächennutzungsplan wird mit der 36. Änderung im Wege der Berichtigung angepasst (§ 13 a Abs. 2 Ziff. 2 BauGB).

 

Beschluss-Nr.:    804
Gegenstand:    Erlass einer Außenbereichssatzung für den Bereich „Mittling 3“; Abwägung der Einwendungen und Satzungsbeschluss
Anwesend:    17
Abstimmung:     Es stimmten 17 für und 0 gegen den Beschluss

Mit Beschluss vom 13.12.2018, Nr. 711, hat der Stadtrat die Aufstellung einer Außenbereichssatzung für den Bereich "Mittling 3" beschlossen.

In der Zeit vom 14.01.2019 bis 15.02.2019 lag der Satzungsentwurf mit Plan und Begründung, Stand 13.12.2018, öffentlich aus. Gleichzeitig hatten die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die mit Schreiben vom 03.01.2019 um Stellungnahme gebeten wurden, Gelegenheit zur Äußerung.

Wie sich die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange während der öffentlichen Auslegung äußerten und die Abwägung zu diesen Stellungnahmen ist in der als Anlage beiliegenden Liste dargelegt. Privatpersonen haben sich nicht zum Verfahren geäußert.

Der Stadtrat beschließt die in der Liste vorgenommene Abwägung zu den Einzelpunkten. Die Außenbereichssatzung für den Bereich "Mittling 3" wird in der Fassung vom 18. Juli 2019 als Satzung beschlossen (§ 10 BauGB i. V. mit Art. 23 GO).

 

Beschluss-Nr.:    805
Gegenstand:    Kinderbetreuung in Neuötting – Antrag der CSU-Stadtratsfraktion
Anwesend:    19
Abstimmung:     Es stimmten 19 für und 0 gegen den Beschluss

Von der CSU-Stadtratsfraktion wurde nachfolgender Antrag gestellt:

„Die Neuöttinger CSU-Stadtratsfraktion hat kürzlich mehrere Kinderbetreuungseinrichtungen in Neuötting und Alzgern besichtigt, um sich ein Bild über die Gegebenheiten und daraus resultierende notwendige Maßnahmen zu machen. Vor allem die bauliche Situation im Kindergarten St. Nikolaus erfordert neben Investitionen in den Franziskuskindergarten unverzüglichen Handlungsbedarf seitens der Stadt, der bereits seit mehreren Jahren durch die CSU in den Haushaltsberatungen immer wieder angemahnt wurde.
Der vor einem halben Jahr getroffene Beschluss der Kirchenverwaltung mit dem Angebot der Pfarrei an Gesprächen zur Grundstücksnutzung am Gelände St. Nikolaus sollte vom Stadtrat nun aufgenommen  und ein Erneuerungsprozess gestartet werden.

Wir beantragen deshalb zur öffentlichen Sitzung des Stadtrates von Neuötting im Juli 2019 folgendes:

1.    Grundsatzbeschluss „Kindergartensituation in Neuötting“
Der Stadtrat möge beschließen, bis zum Ende des Schul- bzw. Kindergartenjahres 2019/2020 einen „Zukunftsplan über die künftige Kinderbetreuung (Kindergärten, Krippe, Hort)“ zu erstellen, der auf Basis der zu erwartenden Kinderzahlen die Grundlagen für zukunftsweisende und nachhaltige Umsetzungsbeschlüsse des Stadtrates ermöglicht. Insbesondere sollen darin Fragen zu Standorten und Investitionen, staatlichen Förderungen und Finanzierungsmöglichkeiten, Abklärung zu bestehenden Trägerschaften und Übergangslösungen anhand konkreter Zeit- und Umsetzungspläne dargestellt werden.


2.     Dialoggespräch Stadtrat - Einrichtungsträger
Zudem beantragen wir, die Vertreter der Träger Kath. Pfarrei Neuötting und Caritas Neuötting-Alzgern in den Stadtrat einzuladen, um im Dialog Fragen zu Trägerschaft, Kinderbetreuung, Personalsituation, aktuellen Herausforderungen und Plänen u.v.m. zu klären.

Für eine anstehende Klausur des Neuöttinger Stadtrates beantragen wir, uns im Vorfeld zur Vorbereitung folgende Informationen zu Verfügung zu stellen: Zahlen und Daten über die derzeitige Situation der Kinderbetreuungseinrichtungen, Kinderentwicklungszahlen für die nächsten Jahre, Situation über Zuschussmöglichkeiten und Förderungen staatlicher Stellen, Gutachten über Sanierung bzw. Neubau des St. Nikolaus Kindergartens und des St. Franziskuskindergartens und Folgen der Rechtsansprüche bei der Kinderbetreuung.
Wir sehen in den beantragten Punkten einen ersten Schritt für den Zukunftsprozess „Kinderbetreuung in Neuötting“ und bitten um Unterstützung und zeitnahe Umsetzung.“


Von der Verwaltung wurde eine längerfristige Prognose der Entwicklung der Kinderzahlen und des Bedarfs in den Bereichen Krippe, Kindergarten und Grundschule erstellt. Die Zahlen werden von Herrn Nachreiner erläutert. Auch wenn darin noch manche Unsicherheit enthalten ist, zeichnen sich folgende Tendenzen ab:

-    Für die Krippe zeichnet sich längerfristig ein Bedarf um die 90 Plätze ab (Bestand derzeit 52 Plätze).
-    Im Kindergartenbereich müssen die beiden Gruppen, die ab Herbst d. J. zusätzlich in Betrieb gehen, in eine dauerhafte Lösung überführt werden.
-    In die Grundschule treten ab September 2020 deutlich geburtenstärkere Jahrgänge ein. Dementsprechend steigt der Bedarf bis etwa 2029 an, um dann voraussichtlich stabil zu bleiben oder wieder leicht zu sinken.

Stadtrat Hartsperger berichtet, dass die CSU-Fraktion in diesem Jahr drei der Kindergärten besichtigt habe. Er verweist auf den teilweise bestehenden Sanierungsbedarf der Einrichtungen. Ziel des heutigen Antrags sei,

a)    eine verbindliche Planung und Entwicklung auf den Weg zu bringen und baldmögliches Bauen zu ermöglichen,
b)    zeitnah die Träger in den Stadtrat einzuladen.

 

Stadtrat Gastel verweist auf die Klausur des Stadtrats zu diesem Thema, die vor kurzem stattgefunden hat. Diese sei ein guter Start gewesen. Die Kinderbetreuung sei eine wichtige Gemeinschaftsaufgabe. Die Betreuungsquote im Krippenbereich werde wahrscheinlich noch über 30% steigen. Gespräche mit den Trägern fänden bereits statt.

Auch Erster Bürgermeister Haugeneder bezeichnet es als wichtiges Thema für diese und für die nächste Amtsperiode des Stadtrats. Man werde die notwendigen baulichen Schritte in offener Diskussion vornehmen.

Für Stadtrat Angermaier ist es wichtig, in die Zukunft zu schauen. Die vorgestellten Zahlen seien seiner Meinung nach eher noch zurückhaltend ermittelt. Die notwendigen Arbeitsaufträge seien nun zügig in Angriff zu nehmen.

Der Stadtrat beauftragt den Ersten Bürgermeister und die Verwaltung,

-    die notwendigen Gespräche mit den Trägern zu führen,
-    Planungsvarianten für den (Ersatz-)Neubau von KiTas vorzubereiten.

Die zuständigen Fachbehörden, insbes. Jugendamt und Kindergartenaufsicht, sind einzubeziehen.

 

Beschluss-Nr.:    806
Gegenstand:    Anfragen
Anwesend:    19

Stadtrat Gastel verweist auf Verkehrsprobleme in der Mühlgasse durch die Heraufsetzung des zulässigen Gewichts von Fahrzeugen.

Er gibt außerdem eine Anregung weiter, im Grünbereich vor dem Friedhof zwei Kurzparkplätze einzurichten.

Erster Bürgermeister Haugeneder informiert zum ersten Punkt, dass es eine Heraufsetzung von 1,5 auf 7,5 Tonnen gegeben habe. Dies sei aber bereits im Jahr 1994 erfolgt.

Mit dem Vorschlag der Kurzparkplätze werde sich der Bau- und Umweltausschuss befassen.

Hinsichtlich des Verkehrsaufkommens in der Mühlgasse sagt Zweiter Bürgermeister Schwarzer, die Probleme kämen zum Teil von LKW´s, die dem Navigationssystem folgen würden, es werde dort aber auch eine Firma regelmäßig beliefert. Busse benutzen die Strecke ebenfalls.

Erster Bürgermeister Haugeneder verspricht Kontaktaufnahme mit den betroffenen Unternehmen.

Stadtrat Hartsperger sagt, er sei von einer Bürgerin bezüglich der Integration von Asylbewerbern angesprochen worden. So würden z. B. Mittel für Deutschkurse fehlen. Außerdem interessiert ihn die aktuelle Situation bei der Unterbringung von Asylbewerbern in Neuötting und wie man ehrenamtliches Engagement in diesem Bereich noch besser unterstützen könne. Er bittet darum, entsprechende Informationen für die nächste Sitzung aufzubereiten.

Erster Bürgermeister Haugeneder sichert eine Vorlage zu.

Stadtrat Müller berichtet, er sei wegen der mangelhaften Asphaltierung der Fahrbahn am Faltermaierberg nach Einbringen der Fernwärmeleitung angesprochen worden.

Erster Bürgermeister Haugeneder erklärt dazu, die endgültige Asphaltierung könne erst nach der kommenden Frostperiode erfolgen.

Stadtrat Mayer erkundigt sich nach den von ihm in der letzten Sitzung erbetenen Zahlen der in den letzten 5 Jahren genehmigten und fertiggestellten Wohnungen.

Erster Bürgermeister Haugeneder gibt die von der Bauverwaltung ermittelten Daten bekannt.

Zweiter Bürgermeister Schwarzer bemängelt, dass der sog. „Hasensteig“ aufgrund seines schlechten Zustandes bei Niederschlägen immer wieder in Teilen weggespült werde. Er fordert, eine Baufirma mit den notwendigen Arbeiten für eine dauerhafte Wiederherstellung zu beauftragen.

Ing. Glück erklärt, derzeit werde ein Angebot dazu erstellt.

Stadtrat Ober erkundigt sich nach dem Sachstand bei der Errichtung einer E-Ladesäule auf dem Parkplatz West.

Weiterhin weist er darauf hin, dass auf dem REWE-Parkplatz im Vergleich zum ursprünglichen Zustand mittlerweile 4 bis 5 Bäume fehlten. Diese sollten ersetzt werden.

Erster Bürgermeister Haugeneder antwortet zur ersten Anfrage, man sei deswegen mit EGIS im Gespräch. Wegen der Bäume werde sich die Verwaltung mit dem Eigentümer in Verbindung setzen.

 

Gültig bis: 2019-07-18 - Veröffentlicht von
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